Pressemitteilung Die MLPD verurteilt die Stimmungsmache gegen die PKK durch Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrich- ten vom 16. und 17.Dezember

Wir verurteilen aufs Schärfte den Brandanschlag, der in der Nacht zum 15. Dezember auf die Bücherei der „Türkisch-Islamischen Gemeinde Stuttgart- Ditip“ in Feuerbach verübt wurde. Mit der Art und Weise der Berichterstattung über diesen Anschlag ha- ben die beiden großen Stuttgarter Zeitungen allerdings die Grenze zur hetzerischen Manipulation in empörender Weise überschritten. Statt sachlicher Berichterstattung titelte die Stuttgarter Zeitung vom 16.12. in BILD-Manier als Headline auf Seite 1 „PKK soll Anschlag in Stuttgart verübt haben“, obwohl die einzige Quelle für diese Unterstellung die Vermutung einzelner Mitglieder des Vereins Ditip bildete. Eines Vereins, der von der Erdogan-AKP finanziert wird. Die ganze Berichterstattung, die in gleicher Weise am 17.Dezember fortgesetzt wurde, dient unver- hohlen und offensichtlich der Stimmungsmache gegen die PKK und den Freiheitskampf des kurdischen Volkes. Eine Hauptmethode dabei ist die Angstmache vor dem angeblichen Terror der „verbotenen PKK“. Die Quelle ist der Verfassungsschutz. Es muss allen Demokraten zu denken geben, dass die Türkei und Deutschland die hauptsächlichen Betreiber der Kriminalisierung der PKK sind. Inzwischen ist international aner- kannt, dass PKK und YPG als einzige selbstlos und erfolgreich gegen den IS kämpfen, unter anderem die Jesiden vor der Vernichtung geret- tet haben und in Rojava eine demokratische Gesellschaft aufbauen für alle dort lebenden Völker und Religionen. Diesen erfolgreichen und bei- spielhaften Aufbau und den Einsatz für die Erweiterung der Rechte des kurdischen Volkes in der Türkei selber, bekämpft die türkische Regie- rung unter Erdogan mit allen Mitteln. Über diesen offensichtlichen Staatsterror berichtet die Stuttgarter Zeitung am 17.12. auch. Allerdings soll hier der Leser den Eindruck bekommen, der türkische Staat reagie- re hier auf eine Aggression der PKK. Beim Leser soll mit der Gleichset- zung des Freiheitskampfe der PKK und des Terrors der faschistischen IS ein Gefühl der Ablehnung genährt werden sich mit den Widersprü- chen in der Türkei und der Unterstützung des berechtigten Freiheits- kampfes des kurdischen Volkes zu befassen. Heiner Geißler hat am 8.August diesen Jahres etwas sehr Wahres zum PKK-Verbot gesagt: „Wer sich in einem Land einsetzt für die Durchsetzung der Menschen- rechte und der Demokratie, ist, wenn die Gewalt das letzte Mittel bleibt, kein Terrorist, sondern ein Freiheitskämpfer. Die Bundesrepublik sollte ein Zeichen setzen und die PKK rehabilitieren.“ Mit diesen Äußerungen liefe er in der Türkei gegenwärtig Gefahr eingesperrt, wenn nicht gar li- quidiert zu werden. In Deutschland fällt er damit zumindest unter den Verdacht der „Unterstützung einer kriminellen Vereinigung im Ausland“ nach §129b. Wir treten für die Einheit aller hier lebenden Menschen im Kampf für eine lebenswerte Zukunft hier und in der Türkei ein. Für die Aufhebung des PKK-Verbots und gegen die Kriminalisie- rung des Freiheitskampfes des kurdischen Volkes! Freilassung von Abdullah Öcalan!