Alassa Mfouapon – Mann der Zeitgeschichte: Teilerfolg für demokratische Flüchtlingsrechte
Er berichtete von der Geschichte seiner Flucht, von der Behandlung in Libyen und in Italien, und davon, wie sich die Flüchtlinge in Ellwangen schließlich selbst organisiert haben. Sie haben den aktiven Prozess gegen die Polizeigewalt organisiert. Der Richter hörte sichtlich bewegt zu und sprach ihm sein Beileid für den Verlust des kleinen Sohnes im Mittelmeer aus.
Anwalt Roland Meister legte im Laufe des Prozesses dar, dass die Abschiebung Alassa Mfouapons nach Italien Ausdruck von Polizeiwillkür und eines Racheakts war. Denn knapp sechs Wochen zuvor hatte er eine Demonstration gegen rassistische Polizeigewalt in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) Ellwangen organisiert. Was heute die ganze Welt bewegt, das war damals Gegenstand des berechtigten Flüchtlingsprotests.
Die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen Alassa Mfouapon bezog sich auf angebliche zweimalige illegale Einreise nach Deutschland, sowie auf angeblichen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bei seiner Abschiebung. Schon bald ließ der Richter wissen, dass die Einreise aus seiner Sicht nicht illegal war, und dass man über eine Einstellung dieser Verfahren nachdenken sollte. Bei der ersten Einreise sei deutlich gewesen, dass er Italien nur als Durchgangsland ansah, und dass er seinen Asylantrag in Deutschland stellen wollte. Die Staatsanwältin behauptete: Wenn Alassa Mfouapon länger als drei Monate in Italien gewesen sei, müsse man davon ausgehen, dass er dort seinen Asylantrag stellen wollte. Der Richter wies das zurück, da Alassa Mfouapon schließlich reglementiert worden sei, erst nach sechs Monaten wieder nach Deutschland einreisen zu dürfen. Das dürfte man ihm also nicht zum Vorwurf machen.
Die Staatsanwältin zog infolge zuerst den Vorwurf der illegalen Einreise 2017 zurück, und schließlich auch den für 2018. Der Richter stellte diese beiden Verfahren ein, die Kosten muss die Staatskasse übernehmen. Das ist ein großer Erfolg! Zugleich eine Anklage gegen das Verhalten – unter anderem der bürgerlichen Medien der letzten Jahre. Unaufhörlich war von ihnen behauptet worden, er sei illegal in Deutschland eingereist.
In der zweiten Anklage, wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, wurde Alassa Mfouapon für schuldig gesprochen und zu 40 Tagessätzen a 10 Euro verurteilt. Das war eine Farce für alle, die beim Prozess anwesend waren. Alassa Mfouapon legte dar, dass sein Widerstand lediglich darin bestanden hat, darauf bestanden zu haben, seinen Anwalt anrufen zu dürfen, bevor er in das Polizeiauto steigt. Daraufhin warfen ihn die fünf Polizisten – in unmittelbarer Nähe befanden sich mindestens sieben weitere Polizisten und zwei Polizeihunde - zu Boden, legten ihn in Handschellen und verfrachteten ihn ins Polizeiauto.
Die drei Zeugen der Polizei konnten sich alle nicht erinnern, dass er nach dem Anwalt und seinem Handy gefragt hatte. Seltsamerweise erhielt er sein Handy von der Polizei in Heilbronn zurück, das ihm laut Aussage der heutigen Polizistin in Ellwangen nie abgenommen worden war. Ein Mysterium...
Der Richter hob allerdings hervor, dass diese Sache rechtlich sehr interessant und wichtig wäre, und sicherlich auf höchster Ebene zu entscheiden sei. Mitten im Prozess sagte er am Rande: "Sie sind ein Mann der Zeitgeschichte!" In der Begründung des Urteils würdigte der Richter das Engagement und die Person ausführlich und er betonte, dass er kein Mensch zweiter oder dritten Grades sei, und dass es gut sei, dass er sich für die Interessen von Menschen engagierte, die nicht in Deutschland geboren sind. Er wünschte ihm alles Gute für die Zukunft. Die zahlreichen Besucher waren stolz auf den Erfolg und zugleich fest entschlossen, weiter zu kämpfen.
Sie empfingen Alassa Mfouapon, nachdem sie geduldig dreieinhalb Stunden vor dem Gerichtssaal warten mussten, mit dem Lied „Ode an die Freude“ und mit dem Lied des Freundeskreises Alassa & Friends. Freunde aus Ellwangen waren ebenso gekommen wie die Genossen der MLPD, Mitglieder von Solidarität International, des Freundeskreises Alassa & Friends, Mitstreiter aus der LEA Ellwangen und von der Demonstration im Mai 2018. Flüchtlinge aus mehreren Städten waren da – auch Mitglieder des Jugendverbands REBELL die sich angeregt mit Ellwanger Schülern unterhielten, welche beim Prozess stehengeblieben sind. Ein wichtiger Erfolg im Kampf um demokratische Rechte von Flüchtlingen – und ein Auftrag, weiter dafür zu kämpfen!
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