Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 28.07.2017: „Das ist ein wichtiges Signal, um den Widerstand zu verstärken.“
Am Freitag hat das Stuttgarter Verwaltungsgericht das Land Baden-Württemberg zur Überarbeitung des Luftreinhalteplans für Stuttgart aufgefordert. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe um einen wirksamen Schutz gegen die seit Jahren über 100% liegende Werte der Feinstaubbelastung und Stickoxide zu ergreifen. Ca. 59 500 Menschen sterben jährlich alleine in Deutschland vorzeitig an den Folgen der Luftverschmutzungen.
Richter Kern hat dem Kniefall von Ministerpräsident Kretschmann und OB Kuhn (Grüne) vor den Automonopolen eine deutliche Abfuhr erteilt. Ab dem Januar 2018 sind Dieselfahrverbote in Stuttgart möglich. Das Fahrverbot muss auf Kosten der Autokonzerne durchgesetzt werden! Es darf keine Verzögerungs und Verschleierungstaktiken seitens der Monopolpolitiker mehr geben. Stattdessen die Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), die den Widerstand schwächen will: „Es ist höchste Zeit, dass die Autoindustrie in eigener Verantwortung dafür sorgt, dass es nicht zu Fahrverboten kommt.“ Sie macht weiter den Bock zum Gärtner. Oder Verkehrsminister Dobrindt (CSU): „Fahrverbote sind noch nicht entschieden.“ Der Minister soll endlich zurücktreten, er hat sich als untauglich erwiesen. Der Stuttgarter OB fordert vom Bund eine verbindliche blaue Plakette – reine Abschiebung von Verantwortung.
Wir sind der Meinung, dass gegen diesem Kartell der Autokonzerne und Zulieferer wie Bosch samt Landesregierung und der rechten Gewerkschaftsführung ein entschlossener Widerstand aus den Betrieben, der Umweltbewegung und auf der Straße entgegengestellt werden muss. Es muss sofort etwas passieren!
Vorbehaltlose Anerkennung und Umsetzung des Verwaltungsgerichtsurteils statt ewiger Revisons-Prozesse !
Dieselfahrverbote auf Kosten der Automobilkonzerne - Entschädigung und kostenlose Nachrüstung von Dieselfahrzeuge!
Kostenloser Nahverkehr! Eine Verkehrswende mit dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.
Keine Abwälzung der Folgekosten auf die Beschäftigten in der Automobilindustrie.
Gerade zur letzten Frage diskutieren heute abend insbesondere kritische Arbeiter aus den Automobil-Betrieben mit unseren Kandidaten zur Landtagswahl. Bei der Solidaritäts-Veranstaltung „Siegmar und das Autokartell“ berichtet Siegmar Herrlinger, wie er seit Jahren bei Porsche in Weissach betriebsinterne Kritik übte, die sich jetzt voll bestätigt. Dafür hat er aktuell Hausverbot bekommen. Mit auf dem podium sitzen Volker Kraft, Betriebsrat bei Daimler Untertürkheim, Monika Gärtner-Engel als Spitzenkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD in Baden-Würrtemberg und Julia Scheller als Landesvorsitzende der MLPD.
Beginn ist heute um 19 Uhr im Arbeiterbildungszentrum Stuttgart-Untertürkheim, Bruckwiesenweg 10
Machen Sie sich selbst ein Bild über die aktuelle Auseinandersetzungen in den Betrieben.
Mit freundlichen Grüßen
Julia Scheller und Hans Fischer (für Landes- bzw. Kreisverband)
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