Resolution der Regionalgruppe Stuttgart-Sindelfingen vom Internationalistischen Bündnis gegen die Nutzungsuntersagung vom Kultursaal der Gelsenkirchener Horster Mitte
Mit fadenscheinigen Begründungen wird die Nutzung dieses Saals durch kulturelle, fortschrittliche und kämpferische Veranstaltungen durch die Stadtverwaltung untersagt. Das ist nicht nur eine einfache Behördenwillkür, wie sie viele schwäbische Häusles-Besitzer bei notwendigen Bau oder Umbau-Maßnahmen immer wieder erleben.
Die Anordnung der Stadtverwaltung erfolgte ohne Ankündigung, ohne Anhörung der Eigentümer und Möglichkeiten einer einvernehmlichen Klärung. Wir als Regionalgruppe vom InterBündnis erkennen in diesem Vorgehen die Rechtsentwicklung der Regierung und einen politischen Angriff auf die MLPD.
Wir erklären uns ausdrücklich solidarisch und fordern die Rücknahme der Nutzungsuntersagung.
Dieser Angriff gegen eine unserer Trägerorganisationen, die MLPD, ist eine Herausforderung das Internationalistische Bündnis weiter zu verbreitern im Kampf gegen die Rechtsentwicklung.
(einstimmig verabschiedet)
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